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   BVerwG, 28.10.1994 - 4 B 223.94   

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https://dejure.org/1994,8912
BVerwG, 28.10.1994 - 4 B 223.94 (https://dejure.org/1994,8912)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1994 - 4 B 223.94 (https://dejure.org/1994,8912)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Oktober 1994 - 4 B 223.94 (https://dejure.org/1994,8912)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Revisionsfähigkeit der fehlerhaften Anwendung des landesstraßenrechtlichen Widmungsrechts

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 11.07.1995 - 5 B 122.95

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtshofs

    Das danch unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81]; BVerwGE 69, 30 [BVerwG 17.02.1984 - 4 B 191/83]; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>).
  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 112.94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte -

    Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>).
  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 113.94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts

    Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>).
  • BVerwG, 03.04.1995 - 5 B 55.95

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde

    Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81]; BVerwGE 69, 30 [BVerwG 17.02.1984 - 4 B 191/83]; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>).
  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 115.94

    Statthaftigkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen eine

    Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>).
  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 116.94

    Zulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte -

    Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>).
  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 114.94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts -

    Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>).
  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 111.94

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Beschwerde gegen eine

    Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>).
  • BVerwG, 16.12.1994 - 5 B 135.94

    Möglichkeit der Anfechtung oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidungen mit einer

    Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>).
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